Aus der kommunalpolitischen Trickkiste: Die Genehmigungsfiktion und der Buchenhof

20. März 2009 | Altona. Die CDU kennt sich mit dem Baurecht gut aus, was im letzten Hauptaus-schuss zu bewundern war. Bezirksamtsleiter Warmke-Rose hatte die Politik aufgefordert, dem Bau- und Baumfällungsantrag für das umstrittene Bauvorhaben Buchenhof zuzustimmen. Ein "eleganter" Schachzug der CDU war es dann, schnell den gesamten Tagesordnungspunkt zu streichen. So kamen Schwarze und Grüne nicht in Verlegenheit, sich festlegen zu müssen. Die Folge ist, dass ohne Entscheidung von Amt und Politik die so genannte Genehmigungs-fiktion in Kraft tritt. Die Hamburgische Bauordnung legt fest, dass eine Baugeneh-migung automatisch als erteilt gilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Bauantrags versagt wird. Genau das aber wollte die SPD tun, weil es ein laufendes Bürgerbegehren gibt. Wir ziehen nun das Thema noch vor Ablauf der Fiktionsfrist in die Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag. Mal sehen, welchen Trick die CDU diesmal findet.